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Verfahren eingestellt – wie reagiert Stuttgart

Der Planungsausschuss des Regionalverband Nordschwarzwald hat am 27.11. das aktuelle Verfahren zum Teilregionalplan Windenergie eingestellt. Damit sind die bisherigen Planungen zum Vorranggebieten PF-14 verworfen und es besteht aktuell keine Ausweisung für Windkraftenergieanlagen (WEA) auf Heimsheimer Gemarkung.

Bundesklimaschutzgesetz

Aktuell wird über dieses Gesetz beraten, es ist noch nicht verabschiedet, der zuständige Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit befasset sich in einer öffentlichen Anhörung am 6.11. mit den Inhalten. Im Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Einhaltung der Klima-Ziele und besonders den Treibhausgasausstoß. In erster Linie gilt dieses Gesetz für die Bundesregierung und die öffentliche Hand, für die Bürgerinnen und Bürger soll kein Erfüllungsaufwand entstehen, gleiches gilt für Wirtschaftsunternehmer da sich keine unmittelbaren Pflichten ergeben.